Lippische Artillerie

Neue Bundeswehr

Augustdorf, 01.September 2010

Guttenbergs

riskantes
Modell 4

Verteidigungsminister Guttenberg bastelt am Reformer-Image!?!

Für eine neue Bundeswehr präsentiert er nicht nur fünf Varianten, sondern gleich auch einen Favoriten.

Die Entscheidung des Politikers birgt Risiken - vor allem in der eigenen Partei.

Eigentlich ging es ja nur ums Sparen.

Im Juni zimmerte die Koalition auf Schloss Meseberg ihr Sparpaket.

Klar, dass der Wehretat mit seinen über 31 Milliarden Euro da nicht ungeschoren herauskommen konnte.

Doch dann geschah das Unerwartete!

Der Verteidigungsminister rang gar nicht um jede preiszugebende Million.

Nein, Karl-Theodor zu Guttenberg ging in die Offensive - und stellte die gesamte Struktur der Bundeswehr in Frage.

Insbesondere die Wehrpflicht.

Die hatte einst ausgerechnet CSU-Patriarch Franz Josef Strauß eingeführt.

Über Jahrzehnte haben die Unionsparteien daran nicht rütteln lassen.

Der verpflichtende Wehrdienst steht in jedem Programm von CDU und CSU.

Er steht im Koalitionsvertrag.

In München tobt sich seit Wochen Guttenbergs Parteichef warm!

"Identitätsfrage", moserte Horst Seehofer. Man sei schließlich "eine Partei der Bundeswehr" und sage Ja zur Wehrpflicht.

Es ist ein politisches Trommelfeuer.

Woche für Woche.

Doch was macht nun Guttenberg?

Der stellt den Verteidigungsexperten von Union und FDP an diesem Montag fünf durchgerechnete Modelle zur Bundeswehr-Reform vor - und verschweigt nicht seinen Favoriten, den er durchzusetzen gedenkt.

Guttenberg will im so genannten Modell 4!?!

die Wehrpflicht im Grundgesetz erhalten, sie aber ab Mitte kommenden Jahres aussetzen; die Armee von derzeit 252.000 Soldaten auf rund 165.000 Soldaten verkleinern.

Darunter sollen mindestens 7.500 Freiwillige sein, die einen "Schnupper-Wehrdienst" zwischen zwölf bis 23 Monaten leisten.

Pikant!

Nach Informationen eines Nachrichtenmagazins wird der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee den Haushalt längst nicht soweit entlasten, wie auf Schloss Meseberg angedacht.

Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen.

Schäuble hatte aber einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt.

Guttenberg sagte: "Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben, sondern eine, die die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann."

Klar ist jedoch, nichts ist entschieden.

Erst im Herbst wird sich die Bundesregierung auf ein Modell festlegen.

"Wer die Wehrpflicht aussetzt, schafft sie ab"

Guttenberg sucht also den großen Aufschlag.

Längst geht es dem 38-Jährigen nicht mehr allein um die Haushaltskonsolidierung.

Er nutzt die Sparzwänge, um seine Vorstellungen der neuen Bundeswehr durchsetzen zu können.

Er will sich einen Namen als Reformer machen, orientiert sich an Amtsvorgängern wie Strauß und Helmut Schmidt.

Von Franz-Josef Jung - das ist der Mann, der vor nicht einmal einem Jahr noch an Guttenbergs Stelle saß - ist im Bendlerblock längst keine Rede mehr.

Kommt Guttenberg mit seiner kleinen Revolution durch?

Hat er die Unterstützung der Kanzlerin?

Was macht er mit Seehofer?

Der Oberbayer hat es an Klarheit in der Sache bisher nicht vermissen lassen.

Nicht einmal das Hintertürchen mit der Wehrpflicht in der Verfassung - nur aussetzen, nicht abschaffen - scheint Seehofer nutzen zu wollen?!?

"Wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen," sagte er jüngst vor der Jungen Union.

Angela Merkel derweil tut bisher das, was sie immer tut in solchen Situationen.

Sie wartet ab, bis sich die Lager und Meinungen sortiert haben.

"Die Bundeskanzlerin kann sich in dieser Frage vor einer breiten Diskussion in den Parteien nicht festlegen", erläutert Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe mit Guttenberg über dessen Präferenz gesprochen! "Das heißt, ein Szenario ist vielversprechender als andere." Es müsse möglich sein, auch neu zu denken! "Und dieses neue Denken unterstützt sie." Ein erster Wink der Chefin? Seibert betont dennoch, es gebe "überhaupt keine Vorfestlegung". Merkel will den Herbst abwarten, die Parteitag von CDU und CSU.

Erst der Prozess, dann die Entscheidung.

Bei Guttenberg lief es genau andersherum!

Direkt nach der Meseberger Sparklausur spekulierte er über die Zukunft der Wehrpflicht, dann ließ er seine Leute rechnen.

Guttenberg wird als Entscheider wahrgenommen.

Merkel als Moderatorin.

Ähnlich läuft es derzeit auch zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und der Kanzlerin ab.

Während er sich auf eine nur moderate Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke festgelegt hat, scheut Merkel das klare Wort, bevor nicht ein Energiekonzept vorliegt.

Guttenberg und Röttgen, die Ungestümen - beide können glauben, dass die Kanzlerin auf ihrer Seite steht.

Nur wissen können sie es nicht.

Beide gehen ein hohes Risiko ein.

Was, wenn Guttenberg mit seiner Modell 4 auf einem CSU-Parteitag scheitert?

Seine Widersacher haben sich längst formiert.

Neben dem eigenen Parteichef stehen zwei weitere Ministerpräsidenten auf den Barrikaden!

Der Niedersachse David McAllister forderte seine Partei zum Innehalten auf! "Ich darf nur daran erinnern, dass unsere CDU seit 1955 immer die Partei der Wehrpflicht war", sagte er. "Dass ich ein Befürworter der Wehrpflicht bin, ist bekannt."

Dr ehemalige Ministerpräsident Hessens, Roland Koch, betonte: "Wir haben nur sehr wenig finanzielle Mittel, aber wir müssen die Bundeswehr in der Gesellschaft weiter fest verankern."

Nach der Guttenberg-Info am Montag erklärten Vertreter von FDP und Union zwei verschiedene Modelle zu ihren Favoriten.

Während die Liberalen Guttenbergs Modell 4 bevorzugen, setzt die Union auf Modell 5 mit insgesamt 210.000 Soldaten, davon 30.000 Wehrpflichtige.

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte, dass ihre Fraktion Anfang September über die Details diskutieren werde. Bei Modell 4 gebe es die "größte Schnittmenge" zu den Vorstellungen der FDP, vor allem da hierbei die Wehrpflicht ausgesetzt werde.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck betonte erneut, dass die Wehrpflicht "fester Bestandteil der Unionsprogrammatik" sei. Beck: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht für mich ein Aussetzen nicht zur Diskussion." Denkbar sei ein solcher Schritt frühestens im nächsten Jahr, wenn nach einer ausführlichen Debatte in der Union klar sei, dass dies "die übereinstimmende Meinung in unserer Partei, CSU und CDU, ist".

Einer hat längst den "heißen Herbst" prophezeit.

Das war Horst Seehofer.

Gute politische Instinkte hatte der Mann schon immer.

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<<<<H.-G.Krause
Vorsitzender der AGeA e.V.

Kommentar:

Verteidigungsminister Guttenberg bastelt am Reformer-Image!

Für eine neue Bundeswehr präsentiert er nicht nur fünf Varianten, sondern gleich auch einen Favoriten.

Die Entscheidung des Politikers birgt mehr als große Risiken - vor allem in der eigenen Partei.

Ohne Wehrpflicht fehlt die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung.

Ich persönlich halte es für falsch, eine Bundeswehr aus Berufs- und Zeitsoldaten zu haben.

Aber ich diente ja nur als Stabsunteroffizier in dieser Armee….

Doch befürchte ich, dass die Bundeswehr so zu einem Sammelbecken rechten Gedankenguts werden könnte.

Zudem werde die Hemmschwelle des Bundestages sinken, wenn es um Bundeswehreinsätze geht, denn dann meint man wohl, "dass die ja alle freiwillig da sind!"

Ich halte den Vorschlag eines Pflichtjahres - einer allgemeinen Dienstpflicht in Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen, bei Naturschutzverbänden usw. usw. je nach eigenem Geschmack für sehr sinnvoll.

Soll doch jeder - Mann und Frau - ein Jahr der Gesellschaft opfern.

Dabei kann man sicherlich schon seinen beruflichen Neigungen folgen.

Irgendein CDU-Mensch hat das wohl vorgeschlagen.

Insgesamt kommen jetzt aber endlich einmal einigermaßen klare Ansagen, die Probleme von der sachlichen Seite und nicht mit irgendeiner verschwurbelten Ideologie ("die CSU ist die Partei der Wehrpflicht" oder so) angeht.

Eine ernsthafte Wehrpflicht gibt es schon lange nicht mehr, sondern nur ein so tun als ob, bei dem vor allem die Söhne der Leute mit Beziehungen außen vor bleiben.

Dass die CSU außer Randale und Neinsagen nichts mehr auf die Reihe bringt, hat sich ja mittlerweile herumgesprochen, dass sie ihren eigenen Minister dabei offensichtlich im Regen stehen lassen will, ist allerdings neu.

Die Bw hat heute 195.000 Berufs- und Zeitsoldaten und soll die auf 157.000 abbauen.

Die rund 55.000 GWD/FWDL* sollen auf 7.500 FWDL* reduziert werden.

Wo ist da plötzlich eine Gefahr von rechts?

Bei Auslandseinsätze nehmen GWDL* nicht teil, FWDL* nur auf freiwilliger Basis.

Der größte Teil der in Auslandseinsätzen verwendeten Soldaten sind Berufs- und Zeitsoldaten.

Welche Hemmschwelle soll da sinken, zumal das Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht berührt ist.

Früher konnte man noch sagen, dass auf der Kippe stehende junge Männer zu Mitgliedern der Gesellschaft geformt werden, sozusagen als letzte Chance, aber nach den letzten Berichten des Wehrbeauftragten taugt die Bundeswehr noch nicht mal mehr dazu.

Die Wehrpflicht bindet jedoch auch Kräfte, die die Bundeswehr woanders besser gebrauchen könnte und Geld des Steuerzahlers, das woanders sinnvoller angelegt ist.

Dass der Zivildienst damit auch hinfällig ist, ist zu verschmerzen, es müssen dann halt neue Stellen geschaffen werden.

Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsunternehmen, wie Krankenhäuser und Altenheime oder Essensdienste mit kostenloser Arbeitskraft durch den Staat unterstützt werden.

Ein verpflichtender Zivildienst nur für Männer würde wahrscheinlich auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Der Charakter eines "Zwangsdienstes" ist ohnehin der einer Naturalsteuer, wobei fraglich ist, ob die von den Teilnehmern erwirtschafteten Steuern nicht höher wären, als der Wert der Arbeitsleistung ..

.. und, die Wehrpflichtigen bilden ohnehin heute kaum noch Querschnitt durch die männliche Bevölkerung Deutschlands mehr, sondern eher den Querschnitt durch die Unterschicht, von Verankerung der Armee in der Bevölkerung kann bei einem halbjährigen Schnupperkurs ohnehin keine Rede mehr sein, da die Bundeswehr ohnehin schon in einen professionellen Teil und einen zur Ausbildung lästiger Rekruten zweigeteilt ist.

Der Bundesgrenzschutz, der in früheren Zeiten auch Wehrpflichtige requirierte, hat die Transformation bereits seit ca. 35 Jahren hinter sich und hat diese gut verkraftet und deutlich an Professionalität gewonnen.

Eigentlich aber ist es ja auch gut, dass die Wehrpflicht als Relikt des kalten Krieges endlich in der Mottenkiste der Geschichte verschwindet.

Wir müssen nur auspassen, dass sich dann unsere Armee, Bestrebungen gibt es wohl heute schon, zu einem "Staat" im Staate entwickelt!

In den nächsten Jahren sollen aus dem gesamten Einzelplan 14 rund 9 Mrd. rausgeschnitten werden.

Dazu zählen nicht nur Personalkosten, sondern sämtlich Ausgaben wie Betriebskosten, Aufwendungen für Infrastruktur, Rüstungsprojekte etc.

Dass das Aussetzen der Wehrpflicht pro Jahr rund 1,5 - 2 Mrd. Euro einspart, kann jeder aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 nachlesen.

Man muss nur die entsprechenden Ausgaben für den Grundwehrdienst und den freiwilligen Wehrdienst zusammenrechnen.

Aber auch eines stimmt und ist beinahe unglaublich!

Ist denn die deutsche "Kriegsmacht", die einst siegreich mit Römern und Hunnen zu streiten gewöhnt war und den napoleonischen "Antichristen" von seinem Thron gestoßen hat, schon so tief gesunken, dass niemand sie mehr fürchtet, es sei denn dass die Erinnerungen an die alte Streitbarkeit der deutschen Heere noch Furcht einzuflößen vermag; welche Gefahren hierin liegen braucht man nicht weiter auszuführen; es mag hier genug sein darauf hinzuweisen, dass mittlerweile selbst Libyen sich traut der Schweiz den Krieg zu erklären; anstatt die militärischen Mittel an denen der beiden Hauptfeinde USA und China (wenn man nett sein will, so kann man auch Rußland dazu zählen, sonst ist der Putin beleidigt und dreht die Gasversorgung ab) auszurichten, will unser Herr Baron das deutsche Heer zum bloßen Hilfsvolk der Amerikaner machen?

Was zum aber auch unser Land eines Tages der Willkür seiner Feinde ausliefert könnte und zum anderen an Würdelosigkeit nicht einmal mehr heute zu überbieten ist!

Allenfalls kann man hier hoffen, dass die Stürme des XXI. Jahrhunderts sich nicht zuerst gegen unser Land richten und so Zeit bleibt, um dann, wenn es einmal notwendig werden sollte, die Verteidigungsmacht wiederherzustellen.

Doch es könnte sein, das man diese sechs Jahrzehnte Frieden und Wohlstand einst teuer bezahlen werden müssen.

Überlegen Sie einmal, die im Vergleich zu uns relativ kleinen Schweiz, gönnt sich mehr Kampfpanzer als von Guttenberg mit 150 Stück für die Bundeswehr vorgesehen haben mag.

Übertreibe ich maßlos?

*GWDL = Grund-Wehr-Dienst-Leistende
<FWDL = Freiwillig-Wehr-Dienst-Leistende

Was sagen Sie zu Guttenbergs Plänen für eine Bundeswehr-Reform?

Schreiben Sie uns! ( webredaktion@artillerie-gesellschaft-augustdorf.de)

Wir sind in Gedanken bei allen im Auslandseinsatz stehenden
Kameradinnen & Kameraden!

Schreibt Ihr uns Kameradinnen & Kameraden!
Auch annonym!

webredaktion@artillerie-gesellschaft-augustdorf.de

Wir versprechen Euch hier, wir treten für Euch, mit Eurer Meinung (anonymisiert) und mit dieser Webseite in die Öffentlichkeit!

Wir fügen nichts hinzu, lassen aber auch nichts weg, lediglich Euer Name wird ge- und behütet und niemals der Öffentlichkeit preisgegeben!

(Alle vorstehend wiedergegebenen Textpassagen können unter Umständen auch eine Einzelmeinung darstellen!)

Text: Auszüge aus diversen Tageszeitungen aus In- und Ausland umgesetzt & kommentiert durch: Hans-Georg Krause
Bilder: Archiv Artillerie-Gesellschaft-Augustdorf e.V. & DPA

V.i.S.d.D.P.R.
Hans-Georg Krause
Vorsitzender & Vorstandssprecher
Artillerie-Gesellschaft-Augustdorf e.V.